Aktuelles

Download für Teilnehmer der Weiterbildung vom DAA

Für die Teilnehmer der Weiterbildung der Deutschen Anwalts Akademie am 11.03.2010 steht im Bereich Downloads - Weiterbildung eine PDF-Datei mit den erwähnten Textbausteinen zur Verfügung.

Patientenverfügung nun gesetzlich geregelt
Neuregelung ab 1.September 2009

Patientenwille ist maßgebend
§ 1901a BGB regelt nunmehr die Patientenverfügung. Im Gesetzgebungsverfahren mussten die Abgeordneten des Bundestages unter drei verschiedenen Entwürfen wählen. Durchgesetzt hat sich dabei der nach dem MdB Joachim Stünker benannte "Stünker-Entwurf". Mit ihm bleibt es im Wesentlichen bei der bisherigen Rechtslage, deren Grundlage allerdings "nur" die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) gewesen ist.

Inhaltliche Neuerungen

  •  Schriftform: Eine Patientenverfügung muss künftig schriftlich niedergelegt sein.
  • Situationsbezogene Festlegung: Die Festlegungen des Patienten, wann er lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt, müssen auf die später tatsächlich eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Nur dann liegt eine Patientenverfügung vor, an die sowohl der Arzt als auch der Bevollmächtigte/Betreuer des Betroffenen unmittelbar gebunden sind.
  • Entscheidung des Bevollmächtigten/Betreuers: Sie wird erforderlich, wenn keine Patientenverfügung vorliegt, die alle in § 1901a Abs. 1 BGB genannten Elemente beinhaltet. Ob eine ärztliche Maßnahme durchzuführen ist, ist dann auf der Grundlage von früher geäußerten Behandlungswünschen zu treffen. Fehlen auch solche, ist der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln und maßgebend. 

Rolle des Arztes
Gemäß § 1901b Abs. 1 BGB ist es Aufgabe des Arztes, zu prüfen, welche ärztliche Maßnahme angezeigt ist. Dazu hat er den Gesamtzustand des Patienten zu diagnostizieren und dessen weitere Entwicklung zu prognostizieren. Am Ende dieser Überlegungen steht ein Behandlungsvorschlag des Arztes.

Rolle des Betreuungsgerichtes
Der Arzt hat die vorgeschlagene Maßnahme mit dem Bevollmächtigter/Betreuer zu erörtern. Dieser hat zu prüfen, ob sie dem Patientenwillen entspricht. Bejaht er das, ist die Maßnahme ohne Weiteres durchzuführen. Andernfalls hat der Bevollmächtigte/Betreuer den abweichenden Patientenwillen durchzusetzen. Werden dadurch Leben oder Gesundheit des Patienten gefährdet, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Dieses entscheidet nicht selbst über "Leben und Tod". Es prüft lediglich, ob die Entscheidung des Bevollmächtigten/Betreuers dem Patientenwillen entspricht.

Ausdrückliche schriftliche Befugnis des Bevollmächtigten erforderlich
Die Aufgabe, lebensverlängernde Maßnahmen namens des Patienten abzulehnen oder einen Behandlungsabbruch herbeizuführen, weist das Gesetz in § 1904 Abs. 2 BGB grundsätzlich dem Betreuer zu. Damit statt dessen ein Bevollmächtigter den Patientenwillen durchsetzen darf, muss die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfassen und schriftlich erteilt sein (§ 1904 Abs. 5 BGB).
Diese Voraussetzung erfüllen die bisher erteilten Vorsorgevollmachten nicht. Sie sollten deshalb unbedingt ergänzt werden, damit im Ernstfall nicht doch ein Betreuer bestellt werden muss, um den Patientenwillen umsetzen zu können.

Vorsorglicher Aufklärungsverzicht
Eine Patientenverfügung ist unabhängig davon wirksam, ob sich der Betroffene zuvor durch einen Arzt oder Juristen hat fachkundig beraten lassen.
Demgegenüber wird in der Gesetzesbegründung (Bundestag-Drucksache 16/8442, Seite 14) hervorgehoben, dass der Patient vor einer ärztlichen Maßnahme über deren konkrete Risiken aufzuklären ist. Dort heißt es wörtlich:

"Soweit eine Patientenverfügung eine Einwilligung in die ärztliche Maßnahme enthält, ist diese nur wirksam mit vorhergegangener ärztlicher Aufklärung oder bei erklärtem Aufklärungsverzicht. Enthält eine Patientenverfügung keinen Ausdrücklich erklärten Verzicht auf eine ärztliche Aufklärung, ist die Patientenverfügung in diesen Fällen nur als Indiz für den mutmaßlichen Willen zu werten. Es bedarf dann immer einer Entscheidung des Betreuers oder des Bevollmächtigten über die Zulässigkeit des ärztlichen Eingriffs."

Um die Patientenverfügung nicht zu entwerten, sollte sie deshalb vorsorglich einen Verzicht auf ärztliche Aufklärung enthalten. Und zwar unabhängig davon, ob eine Aufklärung auch dann erforderlich wäre, wenn eine ärztliche Maßnahme unterlassen oder beendet werden soll.

Muster für eine Ergänzung "alter Vorsorgevollmachten
Für bestehende Vorsorgevollmachten mit Patientenverfügung besteht somit Handlungsbedarf. Eine notarielle Beurkundung dieser Ergänzung ist rechtlich nicht erforderlich. Mit einer schriftlichen Ergänzung lassen sich überflüssige Kosten einsparen. Für die von uns in den letzten Jahren beurkundeten Vorsorgevollmachten mit Patientenverfügung können sie im Bereich "Downloads" ein Muster ("Ergänzung Vorsorgevollmacht") als WORD-Dokument herunterladen, individuell ergänzen und die ausgedruckte Erklärung unterschreiben.
Sie muss nicht generell mit der Vollmachtsurkunde vorgelegt werden, sondern nur, wenn der Bevollmächtigte tatsächlich den Patientenwillen des Vollmachtgebers durchsetzen muss.